Die Diksussion um Bundeskanzler Friedrich Merz ist si unnötig wie ein Kropf! Natürlich ist er nicht gerade ein Sympathieträger, das ist das Spitzenpersonal der AfD aber auch nicht.
Die hohen Ergebnisse der AfD sind durch etwas anderes begründet: Sie bieten den Leuten eine Vision an. Die rückwärtsgerichtete Vision der „guten alten Zeit“, der Rente mit 55, ohne Menschen mit Migrationshintergrund, mit der D-Mark … Es ist zwar eine völlig utopische Vision, da sie in den wirtschaftlichen Ruin führen würde, aber es ist ein Vision und die bieten die anderen Parteien im Moment nicht an, da sie sich in technischen Details verstricken.
Wie wäre es mit einem starken Deutschland in der Mitte Europas, in dem der Rechtsstaat und die Gleichheit aller Individuen gelebt wird. Ein Deutschland in dem jeder erst einmal für sich selbst sorgen muss, wer unverschuldet in Not gekommen ist, aber vom Staat nicht im Stich gelassen wird. Ein Land mit starken Kommunen, einem wirklich schlanken und digitalen Staat. Ein Land in dem jeder seinen erarbeiteten Wohlstand ohne Neid genießen darf, in dem der Wohlstand aber verpflichtet einen größeren Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten, als ein Normalverdiener.
Ich bin schockiert über den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Aber was jetzt auf jeden Fall falsch ist – ebenso wie die Abkehr von der Agenda 2010 – jetzt schmerzhafte Reformen auszusetzen.
Die Diksussion um die Rente mit 63 oder nach 45 Beitragsjahren ist für mich eine technische, die am Kern des Problems vorbeigeht. Fakt ist, wenn wir heute dasselbe Verhältnis von Beitragsjahren zur Rentenjahren wiederherstellen wollten wie Ende der 50er bzw. Anfang der 60er Jahre in denen das heutige System entstanden ist, dann gäbe es die abschlagsfreie Rente erst nach 50 Beitragsjahren.
Das ist keine Aberkennung einer Lebensleistung oder Ignoranz gegenüber körperlich hart arbeitenden Menschen. Aber wir müssen uns die Entwicklung der letzten 50 bis 60 Jahre ansehen und anerkennen, dass körperliche Arbeit heute in vielen Fällen durch Maschinen abgelöst oder unterstützt wird, dass der Arbeitsschutz massiv verbessert wurde und wir in einem höheren Alter körperlich fit und gesund sind.
Fazit: Man kann auch weiterhin eine technische Regelung wie „abschlagsfreie Rente nach x Beitragsjahren“ haben, das ist nicht die Frage. Aber x muss größer als 45 sein!
Die Diskussion über die #Lifestyleteilzeit geht an den Ursachen vorbei. Solange der Deutsche Staat die falschen Anreize setzt, braucht er sich nicht zu beschweren, dass die Bürger diesen Anreizen folgen.
Nehmen wir das Beispiel einer Verkäuferin in einem Bäckereibetrieb mit einem Stundenlohn von 15,20€ pro Stunde und vergleichen wir, wie sich unterschiedliche Arbetismodelle auf den Verdienst auswirken:
Stunden pro Monat
Bruttolohn
Nettolohn*
Netto Stundenlohn
120
1.824€
1.433€
11,94€
130
1.975€
1.537€
11,83€
162 (Vollzeit)
2.468€
1.908€
11,75€
*Steuerparameter
Steuerklasse 4 mit Faktor 0,15; keine Kirchensteuer; keine Kinderfreibeträge; gesetzlich versichert, Zusatzbeitrag 2,5%
Wie man sieht, ist der Nettostundenlohn bei steigendem Arbeitzeitfaktor (AZF) ab. Damit ist die Teilzeit im Sinne mehr Brutto vom Netto deutlich attraktiver als Vollzeit. Diese Anreize sollten absgeschafft werden, bevor über #Lifestyleteilzeit diskutiert wird.
Was würde Friedrich Merz wohl zu dem sagen, was hier seit 15 Jahren unter Grundeinkommen und Verwaltung dargestellt ist liest? Im Vergleich zu dem springt die #Sozialstaatsreform viel zu kurz und ist eher ein Reförmchen.
Wann ist man in Deutschland endlich bereit Dinge substantiell zu verändern?
Die Sozialversicherungen sollen sich vollständig aus den Beiträgen finanzieren. Es soll keine Querfinanzierung aus Steuereinnahmen geben. Ausgenommen hiervon sind Transferleistungen im Rahmen des Grundeinkommen. Daher müssen Beitragsjahre und Rentenbezugsdauer wieder in ein vernünftiges Verhältnis gesetzt werden.
Bei Einführung der Alters- und Invalidenrente lag das Renteneintrittsalter bei 70 Jahren, die Lebenserwartung deutlich darunter und es wurde durchschnittlich 7 Jahre lang Rente ausbezahlt. Heute liegt die Lebenserwartung deutlich höher, der Renteneintritt beginnt aber früher und die Rentenbezugsdauer hat sich auf ca. 15 Jahre erhöht. Dass dies das System an seine Grenzen bringt, ist offensichtlich.
Die Rente sollte daher wie folgt reformiert werden:
Renteneintritt primär nach Beitragsjahren, nicht nach Lebensalter
Dynamische Anpassung anhand des durchschnittlichen Eintritts in das Berufsleben (derzeit ca. 21 Jahre) und der Lebenserwartung (ca. 80 Jahre)
Rentenbezugsdauer auf ca. 10% der Lebenserwartung abstellen.
Kindererziehungs- und Pflegezeiten werden voll als Beitragsjahre angerechnet, ebenso wie Militärische Grundausbildung und Zeiten als Reservist.
Natürlich soll jeder die Rente noch erleben können, anders wie bei Einführung des Systems. Der überwiegende Anteil der Menschen (85%) wird heute 70 Jahre und älter – Dank des technischen und medizinischen Fortschritts und Dank eines besseren Arbeitsschutzes. Bei einer Lebenserwartung von 80 Jahren Rentenbezugsdauer im statistischen Mittel von 8 Jahren und 21 Jahren bis zum Eintritt in das Berufsleben bleiben statistisch 51 Jahre für eine Erwerbsbiografie. Zieht man hiervon 5% ab, da nicht alle Erwerbsbiografien geradlinig verlaufen (2. Bildungsweg, Umschulung, etc.) ist ein Renteneintritt nach 48 Beitragsjahren eine sinnvolle Lösung.
Beispiele:
Hauptschule, Ausbildung: Schulabschluss mit 15 Jahren, 3 Jahre Ausbildung und Abschluss der Berufsausbildung mit 18 Jahren, folgt Renteneintritt mit 67 Jahren
Abitur, Studium mit Abschluss Master: Schulabschluss mit 19 Jahren, 3 Jahre Bachelor Studiengang weitere 2 Jahre für den Masterabschluss und damit Abschluss der Berufsausbildung mit 24 Jahren, folgt Renteneintitt mit 72 Jahren.
Mit dieser Regelung ließen sich die Kosten für die gesetzliche Rente um ca. 400 Mrd € reduzieren. Was den Bundeszuschuss von aktuell 100 Mrd € überflüssig macht und zusätzlich Raum zum Aufbau eines kapitalgedeckten Rentenfonds gibt, bei gleichbleibenden Beiträgen.
Die aktuelle Debatte zwischen Union und SPD erinnert mich tatsächlich an die guten alten Asterix Comics in denen römische Kommandeure Freiwillige suchen – unter anderem mit dem Befehl. „Bestimmt einen Freiwilligen!“ Aber warum denn so furchtbar kompliziert. Aus meiner Sicht kann das alles ganz einfach sein.
Die Jahrgänge ab 2008 und alle Erwerbslosen werden gemustert
Allen geeigneten (die in der Musterung festgestellten Fähigkeiten entsprechen dem Anforderungsprofil der unbesetzten Stellen bei der Bundeswehr bzw. möglichen Ersatzdiensten) wird ein Angebot gemacht.
Option A: Der Bedarf wird gedeckt –> Ende des Prozesses
Option B: Es gehen nicht genügend Personen auf das Angebot ein
Option B1: Alle gemusterten und geeigneten erhalten eine Militärische Grundausbildung selbst wenn dann ggf. mehr Personen militärisch ausgebildet werden als die Fähigkeitsziele verlangen. Denn: Im Verteidigungsfall werden nicht alle ausgebildeten Personen auch abkömmlich sein.
Option B2: Man bildet nur den tatsächlichen Bedarf aus. Dann muss es ein Ranking in der Eignung geben und man fängt mit den bestgeeigneten Personen an. Sofern diese den Kriegsdienst verweigern, geht man in der Rankingliste weiter. Alle Personen eines Jahrgangs, die keinen Dienst leisten, werden mit einem Aufschlag auf die Einkommenssteueer belegt. Wer das nicht möchte, kann sich freiwillig zum Wehr- oder Ersatzdienst melden. Wichtig: Man kann sich nicht „freikaufen“ da das Auswahlkriterium die Eignung ist.
Allerdings würde ich das Verfahren nicht in das Gesetz schreiben, sondern in eine Verwaltungsvorschrift packen, um es einfach an geänderte Anforderungen anpassen zu können.
Friedrich Merz hat angekündigt Deutschland zur stärksten konventionellen Landstreitmacht in Europa machen zu wollen. Allerdings hat er nicht erklärt, wie dies innerhalb der Grenzen funktionieren soll, die der 2+4 Vertrag Deutschland auferlegt – nämlich seine Armee auf 370.000 Soldaten zu beschränken.
Der von mir gemachte Vorschlag liegt mit ca. 320.000 Soldaten allein im Heer sehr nahe an der Obergrenze, sodass Marine und Luftwaffe mit aktuell 16.000 bzw. 28.000 Soldaten kaum personell verstärkt werden könnten.
Wenn es darum geht, Frankreich, Großbritannien und Polen mit derzeit zwischen 190.000 und 222.000 Soldaten zu überholen, ist dies in den Grenzen des 2+4 Vertrages machbar. Bei der Größe der Ukraine (ca. 336.000) sind wir dann schon knapp an der Grenze und Russland mit 1.207.000 ist weit jenseits davon
Wie in den letzten Tagen berichtet wurde auf einer Pressekonferenz mit Julia Jäkel (Medienmanagerin), Thomas de Maizière (CDU, Bundesminister a.D.), Peer Steinbrück (SPD, Bundesminister a.D.) und Andreas Voßkuhle (Ex-Präsident des Bundesverfassungsgericht) eine Intiative für eine umfassende Neuordnung der Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen vorgestellt.
Die Vorschläge kommen mir irgendwie bekannt vor, da sie seit 2009 auf dieser Platform zu lesen sind:
Wenn die Bürgerinnen und Bürger ihren Staat als nicht handlungsfähig erleben, und das tun sie im Augenblick in vielen Bereichen, dann wenden sie sich von der Politik ab
Alle Werte zum Grundeinkommen und zur Steuer wurden nach 10 Jahren anhand der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes aktualisiert. Da einige Statistiken im Vergleich zur Vorversion nicht mehr verfügbar sind, mussten kleinere Anpassungen vorgenommen werden.
Der amerikanische Präsident Donald Trump wird nicht müde, zu wiederholen, dass die Europäer ihren Bündnispflichten nicht nachkommen würden und zieht in Zweifel, dass diese den USA im Verteidigungsfall beistehen würden. Auch wenn ich weiß, dass Fakten keinerlei Bedeutung für den amtierenden Präsidenten der USA haben, würde ich diesem und seinem Team empfehlen, mal in den Geschichtsbüchern nachzulesen, wer die USA zum Beispiel in Korea, in den beiden Irak-Kriegen und in Afghanistan unterstützt hat.
