Verwaltung – transparent und effizient
Die Finanzkrise der letzten Legislaturperioden hat endgültig gezeigt, dass die permanente Neuverschuldung des Staates auf Dauer nicht funktionieren kann. Gleichzeitig hat sich über die Jahre ein Geflecht an Quer- und Sonderfinanzierungen entwickelt, das selbst erhebliche Verwaltungskapazitäten bindet. Die Finanzierung unseres Staatswesens muss daher deutlich vereinfacht werden, um die Verwaltung selbst verschlanken zu können und Transparenz für den Bürger zu schaffen. Die Mittel sollen zukünftig im Budgetierungs- und Überschussprinzip statt wie heute im Verteilungsprinzip, vergeben werden. Es gelten folgende Eckpunkte:
- Einfaches und transparentes Steuersystem, das die Leistungen des Staates finanziert und keine anderen Zwecke.
- Straffung der Ministerien und Behörden zumindest auf Bundes-, hoffentlich auch auf Landesebene und Orientierung an den wesentlichen Aufgaben des Staates.
- Ein Sozialversicherungssystem, das sich selbst tragen kann und den Menschen in unserem Land ein gesundes Leben sowie einen würdigen Lebensabend ermöglicht und zudem verhindert, dass Familien durch unverschuldete Arbeitslosigkeit in Not geraten.
Alle drei Punkte müssen in ihren Grundzügen – also radikal – verändert werden, um die verkrusteten Strukturen, die in über fünfzig Jahren Bundesrepublik Deutschland entstanden sind, zu verändern. Ein Drehen an einzelnen Schräubchen wird keine wesentliche Verbesserung bringen. Dabei müssen die Grundgedanken die hinter Steuern, Verwaltung und Sozialabgaben stehen, wieder mehr in den Vordergrund rücken.