Minimierung der Ministerien – klare Aufgaben und Ziele
Deutschland leistet sich einen immensen Verwaltungsapparat. Neben den Kosten, die damit verbunden sind, binden die Verwaltungen auch eine Vielzahl von Arbeitskräften, die bei dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel in der Wirtschaft fehlen. Deshalb sollte die Verwaltung, angefangen bei den Bundes- und weitergeführt bei den Landesministerien, auf die Kernaufgaben zurückgeführt und an diesen Aufgaben ausgerichtet werden. Auf Bundesebene genügen
- Kanzleramt (ohne Minister für besondere Aufgaben): Richtlinien der Regierungspolitik.
- Außenministerium: Diplomatische Vertretung, Entwicklungshilfe, internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit.
- Finanzministerium: Finanzverwaltung (Grundeinkommen), Haushaltsplanung und Überwachung
- Justizministerium: Justizverwaltung (Gerichte) und Durchführung von Gesetzesvorhaben
- Innenministerium: Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaft und Polizei) und Nachrichtendienste
- Verteidigungsministerium: Bundeswehr
- Bildungsministerium: Technologie, Wissenschaft, Hochschulen, Kultus, Sport
- Wirtschaftsministerium: Arbeitsmarkt, Energie, Transport und Verkehr, Informationstechnologie und Bauvorhaben
- Sozialministerium: Verbraucherschutz, Gesundheit, Gleichberechtigung und Altersvorsorge
Damit wird die Zahl von heute 15 Ministerien auf 7 reduziert. Im selben Umfang sinkt die Zahl der Minister und die der Staatssekretäre könnte von 30 auf 15 abgebaut werden. Dadurch können Personalkosten in Höhe von 2,5 Mio. Euro (Minister) und 4,4 Mio. Euro (Staatssekretäre) jährlich – ohne Ruhegehälter und Pensionen – eingespart werden.
Zudem besteht die Möglichkeit jedes Ministerium mit klaren Zielvorgaben auszustatten, um so ein integres Selbstverständnis eine Art „Mission“ für jeden Bereich der Exekutive zu definieren. Das Außenministerium vertritt die Interessen Deutschlands in der Welt, das Innenministerium überwacht die Einhaltung der Gesetze und Vorschriften indem es mit der Bundespolizei die Sicherheit an den Außengrenzen und auf den Fernverkehrsnetzen der Bundesrepublik sicherstellt und zusammen mit der Bundesstaatsanwaltschaft Kapitalverbrechen untersucht. Das Wirtschaftsministerium schafft die Voraussetzungen für erfolgreiche Wirtschaftsunternehmen durch Bereitstellung einer qualitativ hochwertigen Energie-, Telekommunikations- und Verkehrsinfrastruktur und sorgt für einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Das Sozialministerium hat den sozialen Frieden unserer Gesellschaft zum Ziel.