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Monat: März 2025

Eine Gruppe um Peer Steinbrück und Thomas de Maizière fordert Staatsreform

Wie in den letzten Tagen berichtet wurde auf einer Pressekonferenz mit Julia Jäkel (Medienmanagerin), Thomas de Maizière (CDU, Bundesminister a.D.), Peer Steinbrück (SPD, Bundesminister a.D.) und Andreas Voßkuhle (Ex-Präsident des Bundesverfassungsgericht) eine Intiative für eine umfassende Neuordnung der Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen vorgestellt.

Die Vorschläge kommen mir irgendwie bekannt vor, da sie seit 2009 auf dieser Platform zu lesen sind:

Wenn die Bürgerinnen und Bürger ihren Staat als nicht handlungsfähig erleben, und das tun sie im Augenblick in vielen Bereichen, dann wenden sie sich von der Politik ab

Die Initiative fordert:

Werte aktualisiert

Alle Werte zum Grundeinkommen und zur Steuer wurden nach 10 Jahren anhand der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes aktualisiert. Da einige Statistiken im Vergleich zur Vorversion nicht mehr verfügbar sind, mussten kleinere Anpassungen vorgenommen werden.

Einhaltung von Bündnispflichten

Der amerikanische Präsident Donald Trump wird nicht müde, zu wiederholen, dass die Europäer ihren Bündnispflichten nicht nachkommen würden und zieht in Zweifel, dass diese den USA im Verteidigungsfall beistehen würden. Auch wenn ich weiß, dass Fakten keinerlei Bedeutung für den amtierenden Präsidenten der USA haben, würde ich diesem und seinem Team empfehlen, mal in den Geschichtsbüchern nachzulesen, wer die USA zum Beispiel in Korea, in den beiden Irak-Kriegen und in Afghanistan unterstützt hat.

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